Auf den jüngsten Vorstoß für ein Bürgerbegehren zum Baugebiet Heubeund-West reagiert der Wäschenbeurener Gemeinderat Christoph Hieber mit Verwunderung: “Für mich steht eine ergebnisoffene Prüfung und Entscheidung an erster Stelle.” Das setze voraus, dass alle Fakten transparent den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich seien und es einen echten Austausch der verschiedenen Bürgerinteressen gebe, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

Dass Wohneigentum in Wäschenbeuren ein wichtiges Thema ist, zeigte sich zuletzt bei der Vergabe der Bauplätze im Bereich “Heubeund IV”, bei dem viele Interessenten leer ausgegangen sind. Ein Bürgerbegehren sei daher für die CDU-Gemeinderäte zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal. “Wir sollten gerade bei einem in Wäschenbeuren so sensiblen Thema wie Wohneigentum nicht unnötig Stimmung machen und dürfen keinen Keil in die Bürgerschaft treiben.”, so Hieber.

Claudia Merkt-Heer, die seit vielen Jahren für die CDU im Gemeinderat aktiv ist, stellt deutlich klar: “Uns ist wichtig, Bürgerinnen und Bürger in die Planungen einzubeziehen und dann auf Grundlage eines konkreten Plans zu entscheiden. Mit dem Aufstellungsbeschluss Heubeund-West wurde kein Bebauungsplan verabschiedet, also keinerlei Straßenführung oder Baufenster und keine Bebauung mit 22 Einfamilienhäusern. Der Planentwurf aus dem Jahr 2017 würde heute niemals unsere Zustimmung finden.”, unterstreicht die CDU-Fraktionsvorsitzende Merkt-Heer, die die letzten fünf Jahre im Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart mitarbeitete. “Wir haben mit dem Aufstellungsbeschluss nach Paragraf 13b Baugesetzbuch die grundsätzliche Möglichkeit für ein Bauverfahren geschaffen; Nicht mehr und nicht weniger.” Ob und wann in Heubeund-West gebaut werden soll sei derzeit offen. Eine Zeitschiene sei dafür noch nicht definiert. “Wir stehen hier für einen ergebnisoffenen Dialog mit den Einwohnern. Dazu gehört eben auch, jetzt nicht voreilig, die Option Heubeund-West mittel- und langfristig zu verhindern, sondern perspektivisch gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln, welche Fakten für einen gemeinsamen Sondierungsprozess notwendig sind und wie dann über gemeinsam entwickelte Modelle entschieden werden kann.”, so die Fraktionsvorsitzende Merkt-Heer. Als eine dieser gemeinsamen Grundlagen hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung bereits einstimmig ein Artenschutzgutachten beschlossen.

“Es gibt neben den formalen Beteiligungsmöglichkeiten auch eine Vielzahl von so genannten informellen Beteiligungsformaten. Beispielsweise bei moderierten Runden-Tisch-Prozessen gelingt es sehr gut, die verschiedenen Interessen zusammen zu bringen und gemeinsam neue und kreative Lösungswege zu entwickeln. Das kann aber nicht unter Zeitdruck geschehen und darf nicht auf eine Abstimmung Für oder Wider verkürzt werden.”, ergänzt Benjamin Wahl von der CDU Wäschenbeuren. Konkret beudete dies, dass man sich auf ein Beteiligungsformat verständige, das der Thematik angemessen sei. Dann folge die Einladung und die gemeinsame Entwicklung und Erarbeitung eines Zeitplans mit den verschiedenen Interessensträgern. “Daran schließt sich dann die inhaltliche Auseinandersetzung an. Möglich ist, dass hierfür weitere Gutachten und Befragungen notwendig werden. Natürlich immer mit der Einbeziehung von Alternativen, die vor Ort möglich und kommunal steuerbar sind. Das ist richtig und notwendig, wenn man wirklich auf Augenhöge gemeinsame Lösungen entwickeln möchte.”, so Wahl weiter.

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